Aus dem oben genannten Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ plant der Bund (Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend), rund 3,8 Milliarden Euro für ein neues Investitionsprogramm für Kindertagesbetreuung einzusetzen. Vgl. die entsprechenden Informationen auf der Homepage des Bundesministeriums, hier mit Stand 21. August 2025.  

Sobald nähere Informationen vorliegen, erhalten Sie über die Homepage hier Auskünfte. Die Mittel, die hieraus an das Land Rheinland-Pfalz fließen sollen, werden im Rahmen des Landesförderprogrammes investiert. Soweit die Verteilung dem Schlüssel entspricht, wie er in den vorherigen Bundesprogrammen angewendet wurde, könnte das Land rund 182 Mio. Euro insgesamt erhalten. Ein Programmstart wird erst für das Jahr 2026 erwartet. 

Seit dem 1. März 2025 gilt eine geänderte Fassung des § 7 des Mittelstandsfördergesetzes des Landes Rheinland-Pfalz. Vgl. hier im “Landesrecht” und auf der Seite des Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.
Die Änderung betrifft die Frage, wann auf die Aufteilung nach Fachlosen verzichtet werden kann: Geändert wurde der Satz 2 im Absatz 2, der bisher einen Verzicht auf die Aufteilung nur vorsah, wenn „wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern“. Eine Zusammenfassung von Fachlosen ist jetzt auch bei Vorliegen „sachlicher Gründe“ möglich – etwa bei fehlendem qualifiziertem Personal, zeitlichen Engpässen oder spezifischen Bauweisen wie der Modulbauweise. Gestrichen wurde der bisherige Satz 3, so dass die besondere Begründungspflicht für eine Generalunternehmer-Vergabe („GU“) entfällt. Siehe hierzu auch die Gesetzesbegründung in der Landtags-Drs.18/11050.